Etateinbringung: Kämmerer stellt städtischen Haushalt 2019 vor

Frank Zagler, Kämmerer der Stadt Herdecke, stellt die Haushaltszahlen vor (Archivfoto aus 2016).
Frank Zagler, Kämmerer der Stadt Herdecke, stellt die Haushaltszahlen vor (Archivfoto aus 2016).

In der Sitzung des Rates der Stadt in der vergangenen Woche wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 eingebracht. Finanzdezernent und Kämmerer Frank Zagler stellte in seiner Etatrede die Haushaltssituation der Stadt Herdecke dar und fand in Teilen deutliche Worte.

„Damit sich die Spirale steigender Belastungen nicht permanent nach oben dreht, stellt sich die Frage des Verzichts auf bewährte und lieb gewonnene Infrastruktur unausweichlich“, macht der Kämmerer deutlich. Erträgen von 53,35 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 57,95 Millionen Euro gegenüber. Macht also ein geplantes Defizit von 4,6 Millionen Euro. Und das, obwohl Frank Zagler eine Steigerung des Grundsteuerhebesatzes um rund 22 Prozent schon eingerechnet hat. „Trotz Konzentration auf die gemeinsam verabschiedeten strategischen Ziele zwingt uns die Haushaltssituation dazu, selbst bei diesem Spektrum noch weiter abzuspecken. Wo sollen also die Prioritäten in Herdecke gesetzt werden?“ Die Betrachtung der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ rückt damit zwangsläufig ins Zentrum der Konsolidierungsansätze.

Der größte Kostenblock ist die Umlagezahlungen an den Kreis. 13,69 Millionen Euro muss die Stadt Herdecke nach Schwelm überweisen. Im Vergleich zum Jahr 2007 eine Steigerung um 52 Prozent. Die Personalkosten machen einen weiteren großen Anteil auf der Aufwandsseite aus. Die tariflichen Erhöhungen sorgen für eine Steigerung von 366.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 11,43 Millionen Euro. „Der seit 2009 kontinuierlich fortgesetzte Personalabbau in vielen Bereichen der Verwaltung macht sich nur deshalb in der Gesamtschau nicht im vollen Umfang bemerkbar, weil allein in den Bereichen Brandschutz und Rettungsdienst sowie im Asylbereich und in der Ganztagsbetreuung seit 2015 insgesamt 15 zusätzliche Stellen geschaffen werden mussten“, so Zagler.

Auf der Ertragsseite ist die größte Position der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit 14,78 Millionen Euro noch einmal höher ausfällt als in 2018. „Bei der Gewerbesteuer können wir nur noch mit leichten Steigerungen und insgesamt mit rund 11,13 Millionen Euro rechnen“, erläutert der Kämmerer und weist darauf hin, dass vergleichbare Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis da über deutlich mehr Einnahmen verfügen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B belaufen sich bei dem veranschlagten Hebesatz von 835%-Punkten auf eine Summe von 7,55 Millionen Euro, was eine Erhöhung von rund 1,51 Millionen Euro gegenüber dem Wert aus 2018 bedeutet. Obwohl sich die Stadt Herdecke weiterhin in der Haushaltssicherung befindet, ist an Schlüsselzuweisungen vom Land auch für 2019 leider nichts zu vermelden.

„Es ist unbefriedigend, weiterhin feststellen zu müssen, dass die kommenden Haushaltsjahre unter ganz ungünstigen Vorzeichen stehen, obwohl die Konjunktur auf Hochtouren läuft“, macht Zagler deutlich, sich auch weiterhin nicht auf eine bessere Finanzausstattung von Bund und Land verlassen zu können.

In den anstehenden Diskussionen der Haushaltsberatungen mit den Fraktionen hofft Zagler auf „einen offenen Dialog, um die Weichen auf einer breiten Basis und langfristig verlässlich für eine angemessene Weiterentwicklung der Stadt zu stellen“.

Die aktuelle Fassung der Haushaltssatzung im Entwurf sowie die Haushaltsrede von Frank Zagler stehen Interessierten hier auf der städtischen Homepage zum Ansehen, Ausdrucken oder Herunterladen zur Verfügung.