Wie geht eigentlich Haushalt?

Werfen wir dafür einen Blick in die Gemeindeordnung NRW, in der es sinngemäß heißt: „Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass ihre stetige Aufgabenerfüllung gesichert ist." Damit sind wir auch schon bei der Pflicht und bei der Kür - zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Haushaltsführung einer Kommune.

 

Pflicht - das sind die so genannten Pflichtaufgaben einer Stadt, die vom Bau und der Unterhaltung von Gemeindestraßen, den Brandschutz und Rettungsdienst, die Abfall- und Abwasser-beseitigung bis zum Betreiben von Kindergärten und Schulen reichen. Diese Pflichten sind der Kommune durch Gesetze des Staates auferlegt.

 

Als „Kür" bezeichnen wir die „Freiwilligen Aufgaben" einer Stadt. Hierzu zählen u. a. das Betreiben von Sportstätten, Musikschulen, Büchereien, die Kulturförderung, Ferienfreizeiten für Kinder oder auch die Seniorenbetreuung.

 

Um diese Vielfalt an Leistungen anbieten und finanzieren zu können, benötigt die Stadt entsprechende Geldeinnahmen. Diese Einnahmen stammen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie Erträgen aus Kapitalvermögen. Für die weisungsgebundenen Aufgaben des Bundes und des Landes werden im Rahmen des Finanzausgleichs den Gemeinden teilweise Geldmittel zur Verfügung gestellt. Die wichtigste Einnahmequelle einer Gemeinde ist die Gewerbesteuer.

 

 

Die Finanzsituation in Herdecke

 

Der Haushalt der Stadt Herdecke ist nicht ausgeglichen. Die Stadt befindet sich seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung und hat jährlich ein durch die Aufsichtsbehörde (Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises) zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und fortzuschreiben.

 

Herdecke zählt zwar nicht zu den sog. Stärkungspaktkommunen. Dennoch ist die Stadt indirekt durch geringere Landeszuweisungen aufgrund des landesweiten Solidarpakts zusätzlich finanziell betroffen.

 

Eine Steigerung in der Zuweisung von Pflichtaufgaben, wie Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, kurz Arbeitslosengeld II oder „Hartz IV“) und Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren belasten den städtischen Haushalt darüber hinaus erheblich.

 

Plakativ formuliert: Diese Leistungen werden nicht vor Ort beschlossen, müssen aber vor Ort umgesetzt und finanziert werden.

 

 

Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)“

 

Im Jahr 2007 hat die Stadt Herdecke das landesweite „Neue Kommunale Finanzmanagement“ in Form einer Umstellung von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung eingeführt.

 

Nach der Einführung des NKF hat sich vielfach eine deutliche Ernüchterung breitgemacht, da die Zieldarstellungen bei Beginn des Reformvorhabens nicht mit der Realität Schritt gehalten haben. Die Kritik am neuen Haushaltsverfahren, das eine transparente Stadt versprochen und für alle Beteiligten einen höheren Informations­ge­halt unterstellt hat, hat sich verstärkt. Der Haushalt ist teilweise für Außenstehende, aber auch für die Verwaltung selbst nur noch aussagekräftig, wenn zusätzliche Unterlagen und Erläuterungen bereitgestellt werden. Deshalb hat der Rat 2010 beschlossen, den sog. „Wirkungsorientierte Haushalt (WOH)“ bei der Stadt Herdecke einzuführen. Ziel des neuen Haushaltsverfahrens ist, dass Strategie, Finanzen und Strukturen analysiert, im Rahmen der Zieldefinition mit Kennzahlen und Daten verknüpft und im weiteren Berichtswesen und laufenden Controlling einer stetigen Überprüfung und Analyse unterzogen werden. Dieses neue Verfahren soll vorhandene Ressourcen nutzen und nicht erkannte Ressourcen aufspüren und so Handlungsmöglichkeiten für die Stadt aufzeigen. Es soll helfen, auf eine andere Art weitere Felder für die nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erschließen.

 

 

Vor diesem Hintergrund hat der Rat in 2013 folgende strategischen Ziele als Grundlage für die zielorientierte Verwaltungssteuerung beschlossen:

 

 

Die Stadt Herdecke ist eine „innovative Bildungsstadt“

 

Bildung ist ein zentraler Standortfaktor und ein elementares Instrument, die Chancengleichheit zu verbessern, und ermöglicht die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Über die Schulträgeraufgabe hinaus, die im Wesentlichen Schulkapazitäten und /-ausstattungen betrifft, kann die Stadt die Bildung durch den Offenen Ganztag, die Musikschule, die Kinder- und allgemeine Jugendarbeit fördern.

 

 

Die Stadt Herdecke ist eine „familienfreundliche Stadt“

 

Unsere Stadt fördert Angebote, die auf die Vereinbarung von Familie und Beruf ausgerichtet sind. In der Verbindung mit der Erhaltung und Förderung der Aufenthaltsqualität durch qualitative Betreuungs-und Freizeitangebote wird die Lebensqualität einer familienfreundlichen Stadt zu einem zusätzlichen Zielinhalt.

 

 

Die Stadt Herdecke ist eine „umweltfreundliche Stadt“

 

Die Stadt fördert den Umweltschutz, in dem sie im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten eine Vorbildfunktion wahrnimmt, und das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich unterstützt.

 

 

Die Stadt Herdecke ist eine „attraktive Stadt für Arbeit und Freizeit“

 

In einer aktiven Rolle verpflichtet sich die Stadt in der Wirtschaftsförderung, die Ansiedlung von interessierten Unternehmen über die Veräußerung von Gewerbegrundstücken zu unterstützen. Ergänzend wird in einer passiven Rolle die fachliche Beratung durch Moderation und Außendarstellung unterstützt. Über die bereits in den Zielen "Innovative Bildungsstadt" und "Familienfreundliche Stadt" enthaltenen Elemente hinaus, fördert die Stadt für ihre Bürger Freizeit- und Kulturangebote.

 

 

Es ist Ziel der Stadt Herdecke „den demographischen Wandel zu gestalten“

 

Es besteht die Verpflichtung, die Strukturen einer älterwerdenden Gesellschaft anzupassen (z.B. Wohn- und Pflegeberatung) sowie die Kommune für Familien attraktiver zu machen.

 

 

Ziel der Stadt Herdecke ist die „Haushaltskonsolidierung“

 

Die traditionelle Methode der Haushaltskonsolidierung hilft nur kurzfristig und verlagert Probleme in die Zukunft. Auf Grundlagen einer stetigen Aufgabenkritik (was gemacht, wie wird es gemacht, warum wird es gemacht) baut die Personalpolitik auf.

 

 

Der Wirkungsorientierte Haushalt allein wird die Finanzprobleme der Stadt zwar nicht lösen können. Er kann aber dazu beitragen, die vorhandenen Ressourcen gezielter und damit effektiver einzusetzen. Daneben heißt das Gebot auch weiterhin sparen.

 

Generell gilt: Eine Gemeinde setzt ihre Finanzmittel und Ressourcen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach eigenen Anforderungen und Gewichtungen im Hinblick auf das Qualitätsniveau selbst fest (Stichwort: Finanzhoheit).

 

Das städtische Defizit ist nicht mehr allein vor Ort zu lösen, auch wenn die Gemeinde ihre notwendigen Hausaufgaben in der Verwaltung der Finanzen macht. Die Kommunen leben aufgrund der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen über ihre Verhältnisse. Da ist etwas falsch im System! Nötig wäre eine Reduzierung in den Pflichtaufgaben oder eine größere finanzielle Unterstützung für die Gemeinden. Doch abseits jeder Schuldfrage ist eines sicher: Zuallererst sind wir Bürger selbst für das Wohlergehen unserer Stadt verantwortlich. Also gilt, auch wenn es in manchen Bereichen weh tun wird: Packen wir es an!

 

Möchten Sie sich mit ein paar Grundbegriffen aus dem Haushaltsrecht vertraut machen, empfehle ich Ihnen unsere unten dargestellte "Kleine Haushaltskunde".

 

Kleine Haushaltskunde

Der Haushaltsplan ist die Grundlage der städtischen Haushaltswirtschaft und Finanzplanung.

 

Haushaltsplan

 

Der Haushaltsplan ist die Grundlage der städtischen Haushaltswirtschaft und Finanzplanung. Er enthält alle im Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) zu erwartenden Erträge und Einzahlungen sowie alle geplanten Aufwendungen und Auszahlungen für die Erfüllung der städtischen Aufgaben. Er kann ausschließlich durch den Rat beschlossen werden.

 

 

Defizit

 

Ein Defizit ist ein negatives Ergebnis im Haushalt, wenn die Kommune weniger einnimmt, als sie ausgibt.

 

 

Gebühren

 

Gebühren werden für Leistungen (Amtshandlungen, sonstige Verwaltungstätigkeiten, Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Anlagen) der Stadt erhoben. Sie werden danach in Verwaltungs- und Benutzungsgebühren unterschieden, wobei sie maximal nur die Kosten einer Leistung decken dürfen.

 

 

Steuern

 

Folgende Steuern werden beispielsweise als kommunale Steuern durch die Gemeinde selbst erhoben: Gewerbe- und Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, und Zweitwohnungssteuer.

 

 

Haushaltsausgleich

 

Die Stadt ist nach der Gemeindeordnung angewiesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das bedeutet, dass der Gesamtbetrag der Erträge dem Gesamtbetrag der Aufwendungen entspricht oder diesen übersteigt.

 

 

Vorläufige Haushaltsführung

 

Die Gemeinde befindet sich in einer vorläufigen Haushaltsführung, wenn eine Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres (= Kalenderjahr) noch nicht bekannt gemacht wurde. Dieser Zeitraum erstreckt sich bis zur endgültigen Bekanntmachung der Haushaltssatzung und im Rahmen dessen darf die Gemeinde nur bestimmte Auszahlungen tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Sie darf Gewerbe- und Grundsteuern nach den Hebesätzen des Vorjahres erheben und Kredite umschulden.

 

 

Haushaltssicherungskonzept (HSK)

 

Mit diesem Konzept hat eine Gemeinde darzulegen, wie sie einen nicht ausgeglichenen Haushalt innerhalb einer vorgegebenen Frist wieder ausgleichen kann.

 

 

Nothaushalt

 

Diese Form der Haushaltsführung tritt ein, wenn ein Haushaltsausgleich über ein HSK von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wird. Es gelten dann die Bestimmungen für die vorläufige Haushaltsführung (Interimswirtschaft). Die Aufsichtsbehörde kann ggfls. noch weitere Anforderungen an diese Interimswirtschaft stellen.

 

 

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)

 

Das NKF verpflichtet die Kommunalverwaltung, die doppelte Buchführung anzuwenden. Das entspricht dem unternehmerischen Rechnungswesen. Das NKF hat die kameralistische Haushaltsführung in den Kommunen abgelöst.