Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017

Am Sonntag, den 24. September 2017 finden die Bundestagswahlen statt.

 

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ist er das wichtigste Organ der Bundesrepublik.

 

Die Abgeordneten werden nach den Wahlgrundsätzen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt (Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 39 Grundgesetz).

 

Wer legt den Termin fest?

 

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet entsprechend der Anordnung des Bundespräsidenten am Sonntag, den 24. September 2017 statt. Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz). Danach findet eine Neuwahl frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

 

 

Wer ist wahlberechtigt?

 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in Deutschland gelebt haben.

 

Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande des 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat).

 

Deutsche, die im Ausland leben, können ebenfalls an der Bundestagswahl teilnehmen. Mehr erfahren Sie beim Bundeswahlleiter unter www.bundeswahlleiter.de.

 

 

Was wird gewählt? - Erststimme und Zweitstimme

 

Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, die sie abgeben können. Die Erststimme und die Zweitstimme.

 

Mit der Erststimme wird die Direktwahl für die Wahlkreise getroffen. Die Erststimme wird bei Bundestagswahlen auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Die oder der Kandidat bzw. Kandidatin mit den meisten Erststimmen in einem der Wahlkreise ist gewählt und zieht als Direktkandidatin bzw. Direktkandidat in den Bundestag.

 

 

Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist auch bei der Bundestagswahl in diesem Jahr in zwei Wahlkreise aufgeteilt.

 

Zum Wahlkreis 139/Ennepe-Ruhr-Kreis II zählen die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten. Hier bewerben sich um das Direktmandat: Dr. Ralf Brauksiepe (CDU, Hattingen), Ralf Kapschack (SPD, Witten), Dr. Janosch Dahmen (Bündnis90/Die Grünen, Witten), Heinz-Dieter Kempka (Die Linke, Herdecke), Jürgen A. Weber (FDP, Herdecke), Roland Löpke (Piraten, Witten) und Achim Czylwick (MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Witten).

 

Der Wahlkreis 138/Hagen-Ennepe-Ruhr-Kreis I wird von den kreisangehörigen Städten Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm sowie der kreisfreien Stadt Hagen gebildet. Dort treten als Direktkandidaten an: Cemile Giousouf (CDU, Hagen), René Röspel (SPD, Hagen), Karen Haltaufderheide (Bündnis90/Die Grünen, Wetter), Ralf Sondermeyer (Die Linke, Hagen), Katrin Helling-Plahr (FDP, Hagen), Michael Eiche (AfD - Alternative für Deutschland, Hagen), Reinhard Funk (MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Hagen) und Michael Tropp (Einzelbewerber, Hagen).

 

10 der insgesamt 15 Direktkandidaten finden sich auch auf der Landesliste ihrer Partei wieder. Dies sind Dr. Ralf Brauksiepe (CDU, Platz 9), Cemile Giousouf (CDU, Platz 23), Ralf Kapschack (SPD, Platz 41), René Röspel (SPD, Platz 47), Dr. Janosch Dahmen (Bündnis90/Die Grünen, Platz 14), Karen Haltaufderheide (Bündnis90/Die Grünen, Platz 38), Katrin Helling-Plahr (FDP, Platz 17), Jürgen A. Weber (FDP, Platz 48), Roland Löpke (Piraten, Platz 20) und Reinhard Funk (MLPD, Landesliste Niedersachsen Platz 2).

 

Als weitere Bewerber aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, die über die Landesliste nach Berlin möchten, finden sich Christina Aldenhoven (ÖDP, Wetter, Platz 3), Anna Vöhringer (MLPD, Witten, Platz 3), Lasse Paetz (Bündnis Grundeinkommen, Witten Platz 3), Günter Pohl (DKP, Sprockhövel, Platz 13) und Saif Al Basri (Partei für Gesundheitsforschung, Witten, Platz 3). Ob die jeweilige Platzierung für den Einzug in den 19. Deutschen Bundestag ausreicht, hängt von der Zahl der Zweitstimmen der jeweiligen Partei ab. Insgesamt bewerben sich drei Frauen und zehn Männer aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis um einen Sitz im neuen Bundestag.

 

 

Wann werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt?

 

Vor der Wahl bekommen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger per Post die Wahlbenachrichtigung zugesendet. Für die anstehende Bundestagswahl geschieht dies in den kommenden Tagen.  Der Benachrichtigungskarte ist der Ort des Wahllokals zu entnehmen sowie die Öffnungszeiten am Wahltag (8 bis 18 Uhr).

 

 

Wie läuft die Wahl ab?

 

Die Wahl ist in Deutschland freiwillig. Wer sich dazu entschließt, zu wählen, sollte seine persönliche Wahlbenachrichtigungskarte sowie seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei sich haben. Im Wahlbüro bekommen Sie von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die Wahldokumente, also den Stimmzettel ausgehändigt. Diesen nehmen Sie mit in eine der Wahlkabinen und kreuzen den Direktmandaten (Erststimme) und die Partei (Zweitstimme) an, die sie wählen möchten. Personen, die körperlich beeinträchtigt sind oder nicht lesen können, dürfen sich einer Hilfsperson bedienen.

 

Wenn eine Wahlhelferin oder ein Wahlhelfer nach der Identitätsfeststellung Ihren Namen als teilgenommen im Wählerverzeichnis abgehakt hat, dürfen Sie den zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne werfen.

 

 

Was tun, wenn man am Wahltag verhindert ist?

 

Um die Allgemeinheit der Wahl gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetztes sicherzustellen, wurde die Briefwahl eingeführt und erstmals zu den Bundestagswahlen im Jahre 1957 vollzogen. Die Briefwahl ermöglicht bzw. vereinfacht kranken, alten oder anderweitig verhinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können die Briefwahl nutzen.

 

Wer von dieser Alternative Gebrauch machen und per Brief an der Wahl teilnehmen möchte, kann im Briefwahlbüro entweder direkt vor Ort schon vor dem eigentlichen Wahltag wählen oder die Wahlunterlagen abholen und später dem Wahlamt per Post zuschicken. Auch hier gilt: Wahlbenachrichtigungskarte und gültigen Personalausweis oder Reisepass bei der Abholung nicht vergessen!

 

 

Ab wann und wie kann ich die Briefwahl beantragen?

 

Den so genannten "Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines" können Wahlberechtigte auf drei verschiedene Arten stellen:

 

 

Persönlich

 

Ab Montag, den 21. August 2017 persönlich im Bürgerbüro des Rathauses (Kirchplatz 3). Bitte denken Sie daran, Personalausweis und wenn möglich auch die Wahlbenachrichtigungskarte mitzubringen.

 

 

Schriftlich

 

Einfach die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig ausfüllen und frankiert an das Wahlamt der Stadt Herdecke, Postfach 1561, 58311 Herdecke senden. Oder per Fax an 02330 - 611 15 393. Ein einfacher Brief mit Unterschrift reicht auch.

 

 

Online

 

Der Briefwahlantrag kann auch ganz bequem vom heimischen PC, Tablet oder Handy mit Hilfe eines Formulars hier auf der städtischen Homepage gestellt werden.

 

 

Wann öffnet das Briefwahlbüro?

 

Das Briefwahlbüro in Herdecke öffnet am Montag, den 21. August 2017 um 8.00 Uhr und befindet sich im Bürgerbüro des Rathauses (Kirchplatz 3). Es ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

 

Montag
8 – 12 Uhr und von 13 – 16 Uhr

 

Dienstag
8 – 12 Uhr und von 13 – 16 Uhr

 

Mittwoch
8 – 12 Uhr

 

Donnerstag
8 – 18 Uhr

 

Freitag
8 – 12 Uhr

 

 

Am letzten Freitag vor der Wahl (22. September) hat das Briefwahlbüro bis 18 Uhr geöffnet.

 

 

Wie funktioniert die Briefwahl?

 

Der Stimmzettel ist identisch mit dem am Wahltag. Auch hier dürfen zwei Wahlvorschläge angekreuzt werden. Mit der Erststimme auf der linken Hälfte des Stimmzettels wird die Direktkandidatin oder der Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme die Partei. Dann wird der Stimmzettel gefaltet, in den blauen Stimmzettelumschlag gesteckt und dieser zugeklebt. Außerdem muss noch der Wahlschein unterschrieben und gefaltet werden, damit er zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den roten Umschlag passt. Zu den Briefwahlunterlagen gehört auch ein bebildertes Merkblatt, das noch einmal alle wichtigen Regeln für die Briefwahl erläutert.

 

 

Wie viele Wahllokale stehen am Wahltag zur Verfügung?

 

Insgesamt 21 Wahllokale werden am Sonntag, den 24. September 2017 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr in Herdecke geöffnet sein.

 

 

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

 

Die Kolleginnen und Kollegen im Wahlamt der Stadt Herdecke stehen telefonisch unter 02330-611393, per Mail an wahlamt(at)herdecke.de oder persönlich im Rathaus für Fragen zur Verfügung.