Die Stadtplanung

Das wichtigste Instrument der Stadtplanung ist die Bauleitplanung. Die Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten.

Die Gemeinden haben gemäß § 1 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) den gesetzlichen Auftrag, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen miteinander in Einklang bringt.

Die Bauleitplanung besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Planungsstufen: Für das gesamte Gemeindegebiet gibt es den Flächennutzungsplan, der großmaßstäblich die beabsichtigte Nutzung des Grund und Bodens der Gemeinde darstellt.

Auf der Ebene darunter gibt es für Teile des Gemeindegebietes einzelne Bebauungspläne, welche die bauliche Nutzbarkeit mehrerer Grundstücke festsetzen. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Sie werden als Satzung vom Rat der Stadt beschlossen.

Die in ihnen getroffenen Regelungen (z.B. zur Art der Nutzung, zu Größe, Höhe und Gestaltung der Gebäude) sind somit für Bauwillige, deren Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, verbindlich. Bebauungspläne liegen allerdings nicht flächendeckend für das gesamte Gemeindegebiet vor. Ob und wie außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans gebaut werden darf, richtet sich nach den Vorschriften der §§ 34 und 35 des BauGB.

Im sogenannten unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB (auch im Zusammenhang bebauter Ortsteil genannt) ist ein bauliches Vorhaben in der Regel dann zulässig, wenn es sich in die städtebauliche Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Der Außenbereich ist aus Gründen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und zum Schutz des Landschaftsraumes grundsätzlich von Bebauung freizuhalten. Gemäß § 35 BauGB dürfen hier nur einige wenige sogenannte privilegierte Vorhaben errichtet werden, z.B. Gebäude, die der Land- oder Forstwirtschaft oder einem Gartenbaubetrieb dienen.

Die Gemeinden besitzen die kommunale Planungshoheit, das heißt sie können im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung Flächennutzungspläne aufstellen und Bebauungspläne als Satzungen erlassen. Dennoch sind sie hierbei nicht völlig frei, denn die Bauleitpläne sind an die Ziele der Raumordnung anzupassen.

Diese werden in den Regionalplänen und im Landesentwicklungsplan festgelegt. Die Zuständigkeit für diese Pläne liegt bei den Bezirksregierungen bzw. dem Regionalverband Ruhr als Regionalplanungsbehörden sowie bei der Staatskanzlei NRW als oberste Landesplanungsbehörde.

Die Aufgabe der Raumordnung besteht darin, den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seiner Teilräume unter überörtlichen Gesichtspunkten zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.