Die Bauleitplanung

Bebauungspläne werden als Satzung, der Flächennutzungsplan als ein die Verwaltung bindendes Planwerk eigener Art vom Rat beschlossen. Da der Flächennutzungsplan nur einmal in der Gemeinde vorhanden ist, Bebauungspläne hingegen vielfach aufgestellt werden, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf das Bebauungsplanverfahren, zumal beide Verfahren im Wesentlichen gleich verlaufen. Herr des Verfahrens ist in beiden Fällen der Rat der Stadt. Der Flächennutzungsplan muss im Gegensatz zum Bebauungsplan abschließend noch von der Bezirksregierung genehmigt werden.

 

Das Bebauungsplanverfahren beginnt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB in der Regel mit dem Aufstellungsbeschluss durch den Rat. In ihm wird das Plangebiet abgegrenzt sowie Ziel und Zweck der Planung dargelegt.

 

Dann erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Diese in den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB geregelten Verfahrensschritte dienen dazu, die Informationsgrundlage der Verwaltung zu verbessern und den betroffenen BürgerInnen und Behörden schon in einem frühen Stadium der Planung die Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Anschließend beginnt die Verwaltung (oder ein extern beauftragtes privates Planungsbüro) mit der Erarbeitung des Planentwurfs und des Entwurfs einer Planbegründung sowie des Umweltberichts.

 

Gemäß § 4 Abs.2 und § 3 Abs. 2 BauGB wird der vorläufig fertiggestellte Planentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht nun den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zugeleitet und für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit haben die BürgerInnen die Möglichkeit, der Verwaltung ihre Anregungen und Bedenken mitzuteilen. Durch die öffentliche Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses in den örtlichen Tageszeitungen werden die BürgerInnen hierüber informiert. Wenn der Planentwurf aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen geändert oder ergänzt wird, muss eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt werden.

 

Zuletzt fasst der Rat der Stadt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Satzungsbeschluss. Damit trifft er die abschließende Abwägungsentscheidung über die Inhalte des Plans. Bei dieser Entscheidung müssen alle berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Plan in Kraft.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann im sogenannten vereinfachten bzw. beschleunigten Verfahren nach § 13 bzw. § 13a BauGB auf bestimmte Verfahrensschritte - z.B. die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung oder die Durchführung einer Umweltprüfung - verzichtet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich lediglich um ein Verfahren zur Änderung eines Bebauungsplanes handelt oder um ein Verfahren, mit dem die zügige Wiedernutzbarmachung einer Brachfläche als Maßnahme der Innenentwicklung realisiert werden soll.