Bordstein-/Gehwegabsenkung

Bordstein-/Gehwegabsenkungen dienen dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der öffentlichen Verkehrsfläche aus erreichen zu können. Gehwegüberfahrten erfordern einen anderen Ausbau als der Gehweg selbst und bedürfen somit einer Genehmigung durch die Technischen Betriebe Herdecke.

Der Antrag kann schriftlich oder per E-Mail gestellt werden.

Liegt der Antrag vollständig ausgefüllt und unterschrieben vor, so wird die Örtlichkeit seitens der Technischen Betriebe besichtigt. Dabei wird geprüft, ob eine Durchführung der Bordstein- bzw. Gehwegabsenkung möglich ist. Ist dies der Fall, wird der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Genehmigung für die Herstellung einer Grundstückszufahrt erteilt. Die Genehmigung enthält Angaben, in welcher Art und Weise die Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsflächen zu erfolgen hat.

Der Genehmigung werden eine Baubeginnanzeige sowie eine Fertigstellungsanzeige beigefügt. In der Baubeginnanzeige, die etwa eine Woche vor Baubeginn bei den Technischen Betrieben Herdecke einzureichen ist, sind Angaben zur beauftragten Baufirma sowie zum geplanten Baubeginn zu machen. Die Fertigstellungsanzeige dient dazu, Angaben für eine gemeinsame Abnahme zu vereinbaren.

Sind keine Mängel bei der Abnahme der Tiefbauarbeiten vorhanden, beginnt die Gewährleistungsfrist. Diese beträgt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fünf Jahre ab dem Tag der Abnahme. Treten in diesem Zeitraum Schäden auf, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten zu beheben. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, sind die Technischen Betriebe Herdecke dazu berechtigt, die Mängel auf Kosten des Antragstellers beseitigen zu lassen.

Die Erteilung einer Genehmigung für eine Bordstein-/Gehwegabsenkung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr bemisst sich nach dem Bearbeitungsaufwand der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gemäß der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Herdecke vom 25.07.2003.

Die Arbeiten dürfen nur von eingetragenen Firmen durchgeführt werden. Die Liste kann bei den Technischen Betrieben Herdecke angefordert werden.

Für eine Bordstein-/Gehwegabsenkung ist in der Regel eine Absperrung des öffentlichen Straßenraumes erforderlich. Der entsprechende Antrag ist beim Ordnungsamt der Stadt Herdecke zu stellen.

Die Aufbruchgenehmigung hat eine Gültigkeit von einem Jahr bezogen auf das Ausstellungsdatum. Wenn in diesem Zeitraum nicht mit den Arbeiten begonnen wird, erlischt die Genehmigung und ein neuer gebührenpflichtiger Antrag muss gestellt werden.

Bei Bordsteinabsenkungen an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten erfolgt die Genehmigung durch den jeweiligen Baulastträger.

Der Antragsteller übernimmt sämtliche Kosten der Arbeiten, welche im Zusammenhang mit der Bordsteinabsenkung entstehen.

Wird eine Bordstein-/Gehwegabsenkung ohne schriftliche Genehmigung der Technischen Betriebe Herdecke durchgeführt, ist dies eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Arbeiten von Privatpersonen in öffentlichen Flächen nicht erlaubt ist! Dieses gilt auch, wenn die Privatperson fachlich befähigt ist. Nur Fachfirmen sind zugelassen. Etwaige Nachweise sind vorzulegen!

Die Gebühr bemisst sich nach dem Bearbeitungsaufwand der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gemäß der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Herdecke vom 25.07.2003.

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)