Elternbeiträge für die Betreuung an Grundschulen

Grundlage für die Erhebung des Elternbeitrages ist die schriftliche Erklärung der Eltern. Hier ist anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe nach der Einkommenstabelle dem Elternbeitrag zu Grunde zu legen ist. Maßgebendes Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG (Bruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten). Daneben sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen und öffentliche Leistungen hinzuzurechnen. Das Kindergeld und das Erziehungsgeld werden nicht angerechnet. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

Werden Einkünfte aus einem Beamtenverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandates bezogen und steht hieraus für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, so ist diesem Einkommen ein Betrag von 10% der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis hinzuzurechnen.

Die Höhe der Elternbeiträge sind aus der aufgeführten Elternbeitragstabelle zu entnehmen.

Achtes Buch Sozialgesetzbuch

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Frau Gabriele Bischoff

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