Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009

Ergebnisse in Herdecke

 

 

Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen ist seit dem 09. Oktober 2009 festgestellt.

Grundlage der Feststellungen des Landeswahlausschusses waren die Ermittlungen der Kreiswahlausschüsse, von denen einige in ihren vorausgegangenen Sitzungen Korrekturen gegenüber den Entscheidungen der Wahlvorstände und gegenüber den in der Wahlnacht zusammengefassten vorläufigen Ergebnissen vorgenommen hatten.

Zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die gesamte Bundesrepublik trat der Bundeswahlausschuss am 14. Oktober 2009 zusammen. Im Anschluss an die Sitzung des Bundeswahlausschusses informierte die Landeswahlleiterin die über die nordrhein-westfälischen Landeslisten gewählten Bewerberinnen und Bewerber über ihre Wahl und den Erwerb des Mandats im Bundestag. Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber haben dann bis zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages Gelegenheit, die Ablehnung des Mandats gegenüber der Landeswahlleiterin zu erklären. Eine formelle Annahme der Wahl ist aufgrund der neuen Regelung des § 45 Abs. 1 Bundeswahlgesetz nicht mehr erforderlich.

 

Der Wahltermin für die Bundestagswahl 2009

Am 10. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten den 27. September 2009 als Termin für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages vorzuschlagen. Der Bundespräsident hat am 4. Januar 2009 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt.

Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt. Der Zeitpunkt, an dem eine Bundestagswahl stattfindet, bestimmt sich zunächst durch die Wahlperiode und, genauer, durch den gesetzlich festgelegten Zeitraum.

Etwa ein dreiviertel Jahr vor der Wahl legt der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung den Tag der Bundestagswahl fest. Der Wahltag muss gemäß § 16 Bundeswahlgesetz ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

Abgeordnetenzahl

Der Deutsche Bundestag besteht grundsätzlich aus 598 Abgeordneten. Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die Übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

Übersteigt bei einer Partei die Zahl der Direktmandate die Zahl der berechneten Gesamtmandate, dann erhält die betreffende Partei sogenannte Überhangmandate. Die Abgeordnetenzahl erhöht sich um die Zahl dieser Überhangmandate.

Parteien

In seiner ersten öffentlichen Sitzung am 17. Juli 2009 in Berlin beriet und entschied der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 27. September 2009.

Von den insgesamt 49 politischen Vereinigungen, die bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 29. Juni 2009 dem Bundeswahlleiter ihren Willen zur Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt haben, wurden 21 als Parteien anerkannt.

Dazu kommen noch acht Parteien, die in einem deutschen Parlament seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind und deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge keine Unterstützungsunterschriften beibringen müssen.

Stimmrecht - Jeder Wähler hat zwei Stimmen: die Erst- und die Zweitstimme.

Die Erststimme wird bei Bundestagswahlen auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit ihr wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Es genügt somit die relative Stimmenmehrheit.

Über die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag bestimmen grundsätzlich nicht die Erststimmen, sondern die für die Landeslisten der Parteien insgesamt abgegebenen Zweitstimmen, denn die 598 Sitze im Deutschen Bundestag werden im Verhältnis dieser Zweitstimmen auf die Parteien verteilt.

Die Erststimme hat ausnahmsweise dann Bedeutung für die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag, wenn eine Partei, die nicht mindestens 5% der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten hat, gemäß § 6 Absatz 6 Satz 1 Bundeswahlgesetz bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nach Zweitstimmen Berücksichtigung findet, weil sie in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen hat oder aber wenn Überhangmandate anfallen.

Ein Wahlkreisbewerber (Direktbewerber) kann - muss aber nicht - auch auf der entsprechenden Landesliste seiner Partei stehen. Ist ein solcher Bewerber bereits im Wahlkreis gewählt, dann bleibt er auf der Landesliste unberücksichtigt.

Für eine Partei, die zwar um Zweitstimmen wirbt, das heißt die eine Landesliste, aber keinen Direktbewerber (Wahlkreisbewerber) zur Wahl stellt, bleibt das entsprechende Feld auf der linken Stimmzettelhälfte leer. Wählergruppen bzw. Direktbewerber von Parteien, die keine Landesliste einreichen, sind auf dem Stimmzettel (linke Hälfte) im Anschluss an die Wahlkreisbewerber alphabetisch aufgeführt, jedoch unterhalb der zuletzt auf der rechten Stimmzettelhälfte abgedruckten Landesliste.

Die Zweitstimme bei Bundestagswahlen wird auf der rechten Stimmzettelhälfte (Blaudruck) abgegeben. Mit dieser Stimme entscheidet sich die Wählerin bzw. der Wähler für eine bestimmte Partei (Landesliste). Unter dem Parteinamen sind die ersten fünf Bewerber der Landesliste aufgeführt. Die Zweitstimme ist - vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen (insbesondere Überhangmandate) - für die Sitzverteilung ausschlaggebend. Nur Parteien können Landeslisten einreichen. Nach der Zahl der Zweitstimmen im Bundesgebiet bzw. in den Ländern errechnet sich die Zahl der Sitze für die Parteien.

Rechtsgrundlagen: §§ 4, 5, 6, 27, 30 Bundeswahlgesetz, § 45 Bundeswahlordnung