Straßen- und Wegekonzept der Stadt Herdecke

Am 01.01.2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Kraft getreten. Es wurde der neue § 8 a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ eingefügt. Durch ihn werden die Gemeinden verpflichtet, ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben, sowie bei beitragspflichtigen Maßnahmen im Regelfall frühzeitig eine verbindliche Anliegerversammlung durchzuführen. Außerdem werden vereinfachte Zahlungserleichterungen ermöglicht.

Das Konzept beinhaltet die voraussichtlich geplanten beitragsfreien Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie die beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen der nächsten 5 Jahre. Das Straßen- und Wegekonzept enthält dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme.

Die Veröffentlichung des Konzeptes soll für mehr Transparenz sorgen und die betroffenen Anlieger bzw. Grundstückseigentümer frühzeitig über anstehende Baumaßnahmen informieren. Gleichzeitig ist es eine Voraussetzung um Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen beantragen zu können. Hiernach werden Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind, zur Hälfte vom Land Nordrhein-Westfalen durch Gewährung von Zuweisungen an die Gemeinden übernommen.

Nach dem 1. Januar 2021 beschlossene Maßnahmen werden nur gefördert, soweit sie auf Basis eines solchen Straßen- und Wegekonzepts erfolgen.

Der (Rat) Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 04.02.2021 das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Herdecke 2021-2025 beschlossen.

Hier geht es zum Straßen- und Wegekonzept.