Höchstspannungsfreileitungen: Stadt Herdecke antwortet Minister Duin

Der geplante Bau der Höchstspannungsleitungen veranlasste den Rat der Stadt bereits in seiner Sitzung vor den Sommerferien 2016 zu einer einstimmig beschlossenen Resolution, gerichtet an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft. Mitte September kam die Antwort aus Düsseldorf. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Garrelt Duin, antwortete Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster.

 

Mit dem, etwas mehr als zwei Seiten langen Brief der Landesregierung war weder Politik noch Verwaltung einverstanden, so dass Dr. Katja Strauss-Köster bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vergangene Woche ankündigte, ein Antwortschreiben vorzubereiten. Dieses war nun Thema in der gestrigen Ratssitzung. Die Mitglieder waren sich einig, dass die vorbereitete Antwort uneingeschränkt zu unterstützen ist. Hier der Wortlaut des Briefes an Minister Duin:

 

„Sehr geehrter Herr Minister Duin,

 

vielen Dank für Ihre Antwort auf die vom Rat der Stadt Herdecke einstimmig verabschiedete Resolution, die ich Ihnen übersandt habe. Gerne möchte ich im Namen des gesamten Rates der Stadt Herdecke auf Ihr Schreiben, welches ich auch den Ratsfraktionen zugeleitet habe, antworten.

 

Das EnLAG-Vorhaben Nr. 19 Kruckel - Dauersberg ist zu unserem Bedauern nicht in die Liste der Pilotprojekte zur Erdverkabelung aufgenommen worden. Umso wichtiger erscheint es mir daher, die Freileitungstrasse so zu planen, dass möglichst wenige Menschen von dieser betroffen sind. Aus diesem Grund habe ich für die Stadt Herdecke im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die Variante A1 – A45 vorgeschlagen. Eine hinreichende Prüfung der in etwa gleich langen Trasse wurde meines Erachtens nicht durchgeführt. Ich möchte Ihnen dies gerne begründen. Die von Ihnen angeführte Prüfung einer alternativen Trasse im Zuge des Raumordnungsverfahrens im Jahre 2011 betraf meinen Informationen zufolge eine andere Variante, nämlich den Verlauf Dortmund-Kruckel – Holzen – UA Garenfeld, der in der Tat deutlich länger war. Eine andere also, als die von der Stadt Herdecke vorgeschlagene Trasse entlang der Bundesautobahnen, die im damaligen Raumordnungsverfahren lediglich „in den Blick genommen wurde“.

 

Die Variante A1 - A45 würde je nach Trassenverlauf ggf. zu neuen Betroffenheiten im Außenbereich führen, jedoch sind im Gegensatz zum Stadtgebiet in Herdecke keine Siedlungsbereiche, Grundschulen und Gewerbegebiete betroffen. Das Argument, die bestehenden 110 kV- und 220 kV-Freileitungen in der bisherigen Trasse müssten erhalten bleiben, kann ich nicht gelten lassen. Auch hier gibt es sicherlich in der Zukunft Möglichkeiten, auf eine Erdverkabelung umzurüsten, sollte die 380 kV Höchstspannungsleitung nicht in diesem Trassenband verlaufen. Im Hinblick darauf, dass drei 110 kV Trassen (AVU, Deutsche Bahn, Amprion Anbindung Koepchenwerk) verbleiben, könnten die Auswirkungen der Stromtrassen für die Bevölkerung Herdeckes langfristig auf ein Minimum reduziert werden.

 

Ich möchte an dieser Stelle aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 02. März dieses Jahres zitieren: „Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen diese aus dem Ort heraus gelegt werden. Damit kann auch beim Ersatz bestehender Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden“. Diesen Ansatz erachte ich als richtig, um durch Leitungsbündelung in bestehenden Siedlungsbereichen die Emissionen nicht weiter zu erhöhen, sondern langfristig und nachhaltig abzubauen und somit die Bevölkerung zu schützen.

 

Die Stadt Herdecke arbeitet an der Energiewende mit. Sie ist auf Grund ihrer Lage eine klassische Schlafstadt und lebt von der hohen Wohnqualität und den hochwertigen Landschaftsräumen. Darüber hinaus ist Herdecke aber gleichzeitig ein Energiegewinnungsstandort mit drei Kraftwerksstandorten (Pumpspeicherkraftwerk, Laufwasserkraftwerk und Gasturbinenkraftwerk). Das letztgenannte, hoch moderne Gasturbinenkraftwerk, ist durch die Energiewende zur stillen Reserve degradiert worden, einhergehend mit einem Verlust von Arbeitsplätzen. Eine geplante Erweiterung des Kraftwerks wurde zurückgenommen, obwohl es europaweit in Sachen Effizienz zur Spitze zählt. Bedingt durch die Anbindung der Kraftwerke ist das Landschaftsbild bereits durch zahlreiche Freileitungstrassen stark eingeschränkt. Die Stadt Herdecke trägt ihren Anteil an der Energiegewinnung und Stabilisierung des Stromnetzes. Deshalb setze ich mich dafür ein, eine Verbesserung und nicht eine weitere Vergrößerung und Verfestigung der Belastungen für die Herdecker Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

die Politik am Ort muss den Bürgerinnen und Bürgern die Bundes- und Landespolitik in der Stadt vermitteln. Das funktioniert jedoch nur dann, wenn sie selber davon überzeugt ist und die Fragen der besorgten Bürgerschaft im Positiven beantworten kann. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Grundsätzlich stimmen die örtliche Politik und Verwaltung der Energiewende zu und unterstützen diese auch. Im Detail der Umsetzung muss jedoch um bessere Alternativen gerungen werden; denn hier gibt es eine bessere.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn die Fachplanung eine konkrete gemeindliche Planung nachhaltig stört oder wegen ihrer Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht. Dadurch, dass die beabsichtigte Planfeststellung einer aus den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts erwachsenen Bestandstrasse grundsätzlich den Vorrang gewährt, würde diese alte Trasse nunmehr voraussichtlich mit Wirkung bis in das nächste Jahrhundert hinein festzementiert und insoweit jegliche Verbesserung der Stadtentwicklung auf Dauer verhindert. Die Stadt Herdecke ist von der Bestandstrasse in mehreren Bebauungsplänen (insbesondere Nr. 70 – Auf dem Schnee, Nr. 24 – Am Semberg) sowie im unbeplanten Innen- wie Außenbereich betroffen. Jegliche Aussicht, dass die betroffenen Flächen jemals von den Schutzstreifen der Masten befreit werden können und einer entsprechend unbelasteten Stadtentwicklung zugänglich werden, würde auf sehr lange Sicht zunichte gemacht.

 

Wesentliche Teile des Herdecker Stadtgebiets sind von der geplanten Trasse betroffen. Die vorgeschlagene Alternativtrasse entlang der Bundesautobahnen ist in etwa gleich lang und durchquert keine Siedlungsbereiche und Gewerbegebiete.

 

Ich bitte Sie im Namen großer Teile der Herdecker Bevölkerung, der Bürgerinitiative Semberg e.V., des Rates sowie der Verwaltung der Stadt Herdecke, eine hinreichende Prüfung der vorgeschlagenen alternativen Trasse in die Wege zu leiten.

 

Gleichzeitig lade ich Sie herzlich nach Herdecke ein, sich ein Bild vor Ort von den bereits bestehenden Freileitungen und den Standorten der geplanten Riesenmasten zu machen.

 

Der Rat der Stadt dankt Ihnen für Ihre Unterstützung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Katja Strauss-Köster“